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    Systemrelevant, Kommentar zu Stadtwerken von Christoph Ruhkamp
Frankfurt (ots) - Die Bundesregierung hat riesengroße Angst, dass der ganze
Energiemarkt auseinanderfliegt. Damit das nicht geschieht, hagelt es
Milliardenhilfen in schneller Folge. Gerade erst ist Deutschlands größter
Gasimporteur Uniper mit einem Hilfspaket von fast 30 Mrd. Euro vor der Insolvenz
gerettet worden. Die Verstaatlichung der ehemaligen Gazprom-Tochter Sefe steht
bevor und die des Leipziger Gashändlers VNG, einer Tochter des
baden-württembergischen Energiekonzerns EnBW, ist möglich. Die drei zusammen
stehen für 80 % der Gasimporte.

Damit nicht genug: Die Bundesregierung plant nun Hilfen für die durch die
Energiekostenexplosion unter Druck geratenen Regionalversorger und Stadtwerke.
Das Paket könnte noch größer ausfallen als bei Uniper. Damit käme es in dieselbe
Größenordnung wie der Rüstungshaushalt. Es geht um Liquiditätshilfen für den
Gaseinkauf. Wer zur Lieferung 2023 einkaufen will, muss dafür immer höhere
Sicherheiten hinterlegen, weil die Preise hochschießen.

Dass die Bundesregierung an dieser Stelle nicht am Geld spart, um den
Zusammenbruch des Systems auszuschließen, ist vollkommen richtig. Die Stadtwerke
stellen beispielsweise in Nordrhein-Westfalen mit 67 % der Gas- und 62 % der
Stromerzeugung den Löwenanteil der Versorgung des Landes sicher. Weil den
Stadtwerken oft schon jetzt die Liquidität mangelt, die sie bräuchten, um bei
den am Terminmarkt abgesicherten Energieliefergeschäften die verlangten
Sicherheiten zu hinterlegen, bieten sie mittelständischen Kunden oft schon nur
noch kurz laufende Verträge für einige Monate an. Das ist wirklich dramatisch.
Denn in dieser Situation wird kein Mittelständler mehr hierzulande in neue
Anlagen für energieintensive Produktion investieren, wenn er gar nicht berechnen
kann, wie hoch die Kosten sind, die in den kommenden Jahren für Energie auf ihn
zukommen. Zudem werden viele Kunden der Stadtwerke bald nicht mehr zahlen
können. Noch steigen die Ausfallraten nicht, aber wenn die Preise so bleiben,
wird die Quote hochgehen.

Wie dringend die Liquiditätshilfe zum Gaseinkauf für die Stadtwerke ist, ließ
sich bereits in Österreich beobachten. Im August war bekannt geworden, dass Wien
Energie, Versorger für zwei Millionen Kunden in der Hauptstadt, einen
ungewöhnlich hohen finanziellen Engpass nicht aus eigener Kraft decken konnte -
und kurzfristig beim Bund um Hilfe gebeten hatte. Angesichts der immensen
Preissprünge am Gas- und Strommarkt forderte der Konzern zur Absicherung von
Energiekäufen an der Börse bis zu 10 Mrd. Euro.

Auch in Deutschland wächst der Bedarf an solchen Liquiditätshilfen täglich.
Schon im April schnürte die Bundesregierung ein Finanzhilfepaket für
Unternehmen, die unter den Folgen des Krieges und den Wirtschaftssanktionen
gegen Russland leiden. Dazu gehörte ein Kreditvolumen der KfW von bis zu 100
Mrd. Euro für Energiehändler. "Bei plötzlichen, dramatischen Preissprüngen
müssen Unternehmen, die an den Energiebörsen mit Strom und Erdgas auf Termin
handeln, kurzfristig sehr hohe zusätzliche Sicherheiten (sogenannte Margins)
hinterlegen", hieß es. Bei den hohen Summen mag manchem mulmig werden. Aber das
Geld ist gut angelegt. Stadtwerke sind systemrelevant.

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