Heil zu Nullrunden-Forderung beim Bürgergeld - Nächste Erhöhung wohl sehr niedrig

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Berlin (Reuters) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil reagiert auf die Kritik der FDP und rechnet beim nächsten Mal mit einer nur sehr niedrigen Erhöhung des Bürgergeldes.

"Der Mechanismus ist so, dass jetzt ab 1. Januar es eine deutliche Erhöhung geben wird", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Ludwigsfelde bei Berlin. Darin spiegele sich die hohe Inflation wider. Wenn diese im nächsten Jahr wie erwartet deutlich niedriger ausfallen werde, dürfte die nächste Erhöhung des Bürgergeldes zum Jahresbeginn 2025 auch niedrig sein. "Sehr, sehr niedrig sein. Das heißt, das ist schon im Gesetz an dieser Stelle."

Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP sucht derzeit fieberhaft nach einer Lösung im Streit über den Haushaltsentwurf für 2024. Laut Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner muss noch ein Loch von rund 17 Milliarden Euro gestopft werden. Er hält auch Anpassungen im Sozialbereich für denkbar, dem größten Posten im Bundeshaushalt. Das gilt aber kurz vor dem SPD-Parteitag als unrealistisch, weswegen die FDP jetzt auf 2025 schielt. "Wenn das Bürgergeld 2024 stärker ansteigt als die Inflation, muss es im Jahr darauf eine Nullrunde geben", sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, zu "Bild". "Rechtlich ist das auch möglich. Alles andere wäre ein falsches Signal."

Das Bürgergeld für rund 5,5 Millionen Erwachsene und Kinder in der Grundsicherung wird 2024 um bis zu 61 Euro im Monat steigen und damit so stark angehoben wie noch nie - um gut zwölf Prozent.

(Bericht von Reuters TV, geschrieben von Christian Krämer.; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)

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