Bundesregierung mahnt einvernehmliche Lösung EU-China bei E-Autos an

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat im Streit der EU mit China über Strafzölle wegen subventionierter E-Autos eine einvernehmliche Lösung angemahnt.

Die EU-Kommission sei Herrin des Verfahrens nach der EU-Antisubventionsverordnung, sagte ein Regierungssprecher am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. "Eine einvernehmliche Lösung wäre aus Sicht der Bundesregierung sehr wünschenswert und der richtige Weg in internationalen Handelsbeziehungen, auch um eine drohende Eskalation zu vermeiden, die am Ende allen schaden würde", fügte er hinzu. "Zur Lösungsfindung sollten rechtliche Spielräume genutzt werden." Zugleich wurde auch die chinesische Seite aufgefordert, sich zu bewegen.

Man habe die Entscheidung der Kommission "zur Kenntnis" genommen, sagte der Sprecher zur Ankündigung der EU-Kommission, vorläufig einen Ausgleichszoll von 17,4 bis 37,6 Prozent zusätzlich auf den Standardsatz von zehn Prozent zu erheben. Die deutsche Automobilindustrie sieht dies sehr kritisch. Die Kommission begründete ihre Entscheidung erneut mit unfairen Wettbewerbsvorteilen durch hohe Subventionen für E-Autos aus China.

"Klar ist, dass wir von chinesischer Seite ernsthafte Bewegung und Fortschritte benötigen werden", sagte der Regierungssprecher. Die Bundesregierung habe immer betont, dass es um einen freien und fairen Wettbewerb auf Basis des vereinbarten WTO-Rechts gehen müsse. "Es geht gerade nicht darum, auf Dauer gegenseitig neue Schranken aufzubauen. Wir wollen unsere Märkte gegenüber ausländischen Unternehmen nicht verschließen. Denn das wollen wir umgekehrt für unsere Unternehmen auch nicht", betonte der Sprecher.

Deshalb habe sich die Bundesregierung von Anfang an dafür ausgesprochen, dass bei der Antisubventionsuntersuchung alle relevanten Interessen berücksichtigt und sorgsam ausbalanciert werden müssten. Zugleich gelte weiter der Appell an China, sowohl seine Überkapazitäten als auch seine regelwidrigen Subventionen zu adressieren.

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)