Frankreich vor Regierungsbildung - Linke erhebt Anspruch

Paris (Reuters) - Fast sieben Wochen nach den Parlamentswahlen in Frankreich steht jetzt eine Regierungsbildung offenbar bevor.

Die linksgerichteten Parteien teilten Präsident Emmanuel Macron am Freitag mit, dass sie die nächste Regierung stellen wollten. Macron selbst gehört zum liberal-bürgerlichen Lager der Bewegung Renaissance, die bei der Wahl Ende Juni und Anfang Juli die Mehrheit verfehlte. Würde die Linke eine Regierung bilden, müsste Macron in einer sogenannten Kohabitation weiterregieren. Dabei gehören der Präsident und die stärkste Fraktion im Parlament zwei entgegengesetzten politischen Lagern an, was dem Präsidenten damit keine eigene Mehrheit verschafft.

Macron äußerte sich nach dem Treffen mit der Linken nicht öffentlich, bislang hat das Staatsoberhaupt deren Forderungen aber ignoriert. Er wies darauf hin, dass die linke Allianz Neue Volksfront trotz des ersten Platzes bei der Wahl Anfang Juli weit von einer absoluten Mehrheit entfernt sei. "Wir haben ihm gesagt, dass es an der politischen Kraft, die aus der Wahl als Erste hervorgegangen ist - der Neuen Volksfront - liegt, eine Regierung zu bilden", sagte Lucie Castets, eine 37-jährige, weniger bekannte leitende Beamtin, die von der Linken als Kandidatin für das Amt der Premierministerin ausgewählt wurde.

Für Freitag hatte Macron weitere Treffen mit Zentristen und Konservativen geplant, am Montag wollte er auch mit der extremen Rechten zusammenkommen. Die Linke erhofft sich eine Entscheidung im Anschluss an diese Beratungen. Die neue Regierung steht vor schwierigen Aufgaben, allen voran die Aufstellung eines Haushalts 2025. Wegen einer hohen Neuverschuldung steht Frankreich bereits unter Druck der Europäischen Kommission und der Anleihemärkte.

PRÄSIDENT GENIESST WEITGEHENDE FREIHEIT

Macron hatte nach dem Erstarken der Rechtsextremen bei der Europawahl vorgezogene Neuwahlen ausgerufen. Der Schritt ging allerdings nach hinten los, da er dabei seine parlamentarische Mehrheit verlor. Daraufhin hat der Präsident versucht, ein Bündnis der Mitte zu schmieden unter Beteiligung seiner Renaissance-Bewegung. Dies würde aber bedingen, die gemäßigte Linke von der extremeren France Insoumise (Unbeugsames Frankreich) von Jean-Luc Melenchon abzuspalten. Diese Rechnung scheint nun aber nicht aufzugehen.

Die französische Verfassung gibt dem Präsidenten die Freiheit, für das Amt des Ministerpräsidenten zu ernennen, wen er möchte - jedoch muss diese Person in der Lage sein, Misstrauensvoten der Opposition im Parlament zu überstehen. Zu den möglichen Kandidaten gehören laut Insidern ein konservativer Regionalpräsident, Xavier Bertrand, und der ehemalige sozialistische Ministerpräsident Bernard Cazeneuve. In französischen Medien wird auch der Name Karim Bouamrane genannt, sozialistischer Bürgermeister eines Pariser Vororts.