Spannungen in Tunesien vor Präsidentenwahl wachsen - Gegenkandidat festgenommen

Tunis (Reuters) - In Tunesien wächst die Sorge, dass Gegenkandidaten von Präsident Kais Saied von der Wahl Anfang Oktober ausgeschlossen werden.

Ayachi Zammel wurde nach Angaben seines Wahlkampfbüros am Montag festgenommen. Die Polizei habe ihn um etwa 03.00 Uhr zu Hause abgeholt, sagte ein Mitglied des Wahlkampfteams. Ihm werde vorgeworfen, Wahlempfehlungen gefälscht zu haben. Die Angelegenheit sei absurd und ziele darauf ab, ihn von der Wahl auszuschließen. Weder die Wahlkommission noch das Innenministerium äußerten sich zunächst.

Die Wahlkommission wollte noch am Montag die endgültige Liste der Kandidaten für die Wahl am 6. Oktober bekanntgeben. Zammel war neben Amtsinhaber Saied und anderen bereits zugelassen. Drei prominente Kandidaten hatte die Kommission bereits abgelehnt, musste diese nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts aber wieder aufnehmen. Der Vorsitzende der Wahlkommission Farouk Bouasker erklärte jedoch, die Entscheidung zu prüfen, bevor die endgültige Liste veröffentlicht werde. Dies löste bei Politikern und Menschenrechtsgruppen Kritik aus. Ihnen zufolge könnte die Äußerung ein Indiz für einen Ausschluss der drei Kandidaten sein. Die Kommission sei nicht mehr unabhängig und ihr Ziel sei es, Saied den Sieg zu sichern. Die Wahlkommission bestreitet dies. Sie sei neutral.

Saied hatte 2021 das Parlament per Dekret aufgelöst und eine Verfassung durchgesetzt, die alle wesentlichen Befugnisse dem Präsidenten übertrug. Er begründete dies mit der jahrelangen Krise in Tunesien. Kritiker sprechen von einem Staatsstreich. In Tunesien nahm 2011 der Arabische Frühling seinen Anfang, der Hoffnung auf eine Demokratisierung der Region geweckt hatte.

(Bericht von Tarek Amara, geschrieben von Kerstin Dörr, redigiert von Christian Rüttger. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte)