Heil für Nullrunde im Bürgergeld - "Das ist auch richtig so"

- von Holger Hansen

Berlin (Reuters) - Nach den deutlichen Erhöhungen in den Vorjahren gibt es für etwa 5,5 Millionen Erwachsene und Kinder im Bürgergeld im kommenden Jahr eine Nullrunde.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) begründete dies am Mittwoch mit dem Berechnungsverfahren, bei dem Preise und Löhne einfließen. Danach müsste das Bürgergeld von 563 Euro im Monat eigentlich um 24 Euro verringert werden, weil die Inflation überschätzt wurde. Das geht aus einem Reuters vorliegenden Entwurf der Verordnung hervor. Eine Schutzklausel verhindert aber eine Kürzung. Die FDP forderte dennoch eine Prüfung, ob eine Reduzierung der Regelsätze möglich wäre. Heil kündigte auch schärfere Sanktionen im Bürgergeld an.

Die monatlichen Zahlungen zum Lebensunterhalt im Bürgergeld waren zuletzt stark gestiegen, um 53 Euro im Jahr 2023 und 61 Euro in diesem Jahr. Ausschlaggebend dafür war die hohe Inflation, die zeitnäher bei der Berechnung berücksichtigt wurde. Im Nachhinein wurde deutlich, dass die Erhöhung zu hoch ausfiel, weil die Entwicklung der Inflation überschätzt wurde.

"Eine Nullrunde beim Bürgergeld ist richtig und längst überfällig", erklärte FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Teutrine. "Wir sollten kritisch prüfen, ob nicht auch eine Reduzierung der Regelsätze möglich sein sollte." Dies gelte vor allem dann, wenn die Inflation zu hoch eingeschätzt werde. Die gesetzliche Schutzklausel sorge für Verzerrungen.

HEIL: "DAS WIRD NICHT GEWÜRFELT"

Die Nullrunde hatte sich bereits Ende vorigen Jahres abgezeichnet. Der Rechtsmechanismus sei so, "dass es zum 1. Januar keine Bürgergelderhöhung gibt", sagte Heil im RTL-Interview. "Und das ist auch richtig so." Er verwies darauf, dass die Inflation zuletzt auf 1,9 Prozent gesunken sei. "Das wird nicht gewürfelt", unterstrich Heil. Er baute zugleich Kritik aus Union und FDP vor. "Das ist der Rechtsmechanismus, den wir übrigens ja parteiübergreifend - CDU, CSU, FDP, Grüne, SPD - im Bundestag beschlossen haben", sagte der SPD-Politiker mit Blick auf das Bürgergeld, das 2023 eingeführt worden war. Auch die Besitzschutzklausel war damals eingeführt worden.

Heil wandte sich gegen eine Kürzung des Bürgergeldes, wie vor kurzem von FDP-Fraktionschef Christian Dürr gefordert. "Es geht nicht darum, das Existenzminimum runterzukürzen", sagte der Minister. "Da geht es um Verlässlichkeit." In dem Entwurf seiner Verordnung kommen die Beamten in Heils Ministerium eigentlich auf einen Betrag von monatlich 539 Euro für 2025 und somit 24 Euro weniger als derzeit. Es gelte aber die gesetzliche Besitzschutzregelung, "wonach die Eurobeträge des Jahres 2024 auch im Jahr 2025 unverändert weitergelten".

Der Deutsche Gewerkschaftsbund erklärte, das Existenzminimum markiere die unterste Abbruchkante zur Armut. "Deshalb müssen steigende Preise auch weiterhin beim Bürgergeld berücksichtigt werden", forderte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. Viele hätten die letzte Erhöhung des Bürgergeldes als ungerecht und zu hoch empfunden. Das liege "an immer noch zu niedrigen Einkommen".

Grünen-Vizefraktionschef Andreas Audretsch wertete es als Verdienst der Politik, dass die Inflation geringer sei. "Das ist Ergebnis guter Politik für günstige Preise", sagte Audretsch. "Die Nullrunde beim Bürgergeld ist die logische Folge."

Heil will in Kürze auch einen Gesetzentwurf vorlegen, um die Leistungskürzungen bei fehlender Mitwirkung im Bürgergeld zu verschärfen. "Wenn jemand chronisch nicht zu Terminen kommt, dann gibt es Leistungseinschränkungen", sagte Heil. "Wenn jemand schwarzarbeitet und noch Stütze bezieht, dann ist das nicht nur ein Straftatbestand, sondern das wird zukünftig auch hart sanktioniert. Und das wird beides kommen." Die Maßnahmen waren in der sogenannten Wachstumsinitiative der Regierung vereinbart worden. Das Kabinett soll sie Anfang Oktober beschließen.

(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)