Habeck unterstützt Scholz-Vorstoß zur Deckelung von Übertragungsnetzentgelten

Berlin (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich hinter den Vorschlag von Kanzler Olaf Scholz (SPD) gestellt, die Kosten über die Strom-Übertragungsnetze für Firmen durch einen Bundeszuschuss zu deckeln.

"Es kann nicht sein, dass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen darunter leidet, dass wir die Versäumnisse in Ausgaben der Infrastruktur jetzt aufholen. Das ist ja nicht die Schuld der Unternehmen", sagte Habeck am Mittwoch in Berlin. "Deswegen hat der Bundeskanzler Recht, dass wir beispielsweise bei den Netzentgelten mit zusätzlichem staatlichen Geld die Kosten des Anspruchs gelten oder gar aufheben müssen." Scholz hatte vergangene Woche einen Bundeszuschuss vorgeschlagen. Während die SPD darauf drängt, dass die Bundesregierung diesen Plan umsetzt, zögert Finanzminister Christian Lindner (FDP) mit Blick auf die Kosten für den Bundeshaushalt.

Die Stromentstehungskosten seien gesunken, die Netzkosten stiegen dagegen durch den nötigen Ausbau des Stromnetzes, sagte Vizekanzler Habeck. Es sei nicht sinnvoll, den Unternehmen dafür die Verantwortung zu geben. Dies sei eine "wirkliche politische Aufgabe".

(Bericht von Andreas Rinke, Christian Krämer; Redigiert von Christian Rüttger; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)