Union - Nachtragsetat 2024 ist hinfällig

Berlin (Reuters) - Die Union wird dem noch von der gescheiterten Ampel-Regierung auf den Weg gebrachten Nachtragshaushalt für 2024 nicht zu einer Mehrheit verhelfen.

"Ich glaube, wir brauchen ihn einfach nicht", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Christian Haase (CDU), am Mittwoch vor einer Sitzung des Haushaltsausschusses. Der neue Finanzminister Jörg Kukies (SPD) habe selbst erklärt, er könne den Haushalt auch ohne eine nochmals erhöhte Neuverschuldung ausgleichen. Für die Union gebe es keinen Grund, darüber weiter zu verhandeln.

Der Entwurf des Nachtragshaushalts sollte am Mittwochabend vom Bundestag aus formalen Gründen an den Ausschuss zurücküberwiesen werden. Dort ist keine Mehrheit in Sicht, da die FDP als einstige Koalitionsfraktion nun ebenso wenig zustimmen will wie die oppositionelle Union. "Richtig wäre es natürlich, wenn die Regierung diesen Entwurf jetzt zurückzieht", sagte Haase. "Sie ist gescheitert." Kukies stattete dem Ausschuss am Mittwoch seinen Antrittsbesuch ab.

Auch bei der von der Regierung vorgeschlagenen Abmilderung der inflationsbedingten kalten Progression bei den Steuertarifen für die Jahre 2025 und 2026 will die Union laut Haase vorerst nicht mitmachen. Das müsse nicht mehr in diesem Jahr beschlossen werden. "Und die kalte Progression wird sicherlich auch von uns angepackt werden und wird dann im Laufe des nächsten Jahres auch so beschlossen", stellte Haase in Aussicht.

(Bericht von Holger Hansen.; Redigiert von Hans BusemannBei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)