SPD offen gespalten in Frage von Kanzlerkandidatur von Scholz

Berlin (Reuters) - In der SPD ist eine offene Debatte ausgebrochen, ob Kanzler Olaf Scholz erneut Kanzlerkandidat der SPD werden soll.

Nachdem am Montag zwei einflussreiche SPD-Bundestagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen über Zweifel an der Parteibasis an Scholz berichteten, sprachen sich am Dienstag etliche Sozialdemokraten für oder gegen den Kanzler aus. Die SPD-Spitze schaltet sich am Abend zu einer Beratung zusammen. Eine Sprecherin betonte, dass es sich dabei um "eine regelmäßige Telefonkonferenz mit den stellvertretenden Parteivorsitzenden zur Organisation des vorgezogenen Wahlkampfs in Bezug auf Daten und Fristen" handele. Der Kanzler befindet sich noch auf dem G20-Gipfel in Brasilien und wird erst am Mittwochmorgen nach Berlin zurückkehren. Alt-Kanzler Gerhard Schröder warnte die SPD in der "Süddeutschen Zeitung" davor, sich in dem Streit zu zerlegen und forderte ein schnelles, klares Votum für Scholz.

Sowohl die SPD-Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken als auch Generalsekretär Matthias Miersch und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatten in den vergangenen Tagen erklärt, dass die Partei mit Scholz in die vorgezogenen Neuwahlen am 23. Februar ziehen werde. Es gibt aber noch keinen formalen Beschluss des Bundesvorstands und Präsidiums. Vorgesehen war dies erst für Ende des Monats. Wegen der schlechten Umfragewerte äußerten aber in den vergangenen Tagen Hinterbänkler und Regionalpolitiker Kritik und schlugen Verteidigungsminister Boris Pistorius als Kanzlerkandidaten vor. Der hat mehrfach abgewunken, aber auch nichts ausgeschlossen.

Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer setzt sich der Abwärtstrend der SPD in der Wählergunst fort. Die Sozialdemokraten sinken auf 15 Prozent (minus ein Prozentpunkt). Bei der sogenannten Kanzlerpräferenz verliert Scholz weiter an Zuspruch. Nur noch 13 Prozent der Befragten würden sich bei einer Direktwahl für den SPD-Kanzler entscheiden, in der Vorwoche waren es noch 16 Prozent gewesen. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hingegen baut seinen Vorsprung aus und kommt nun auf 34 Prozent (plus zwei).

NRW-SPD SETZT SCHOLZ UNTER DRUCK

Der Chef der NRW-Landtagsfraktion, Jochen Ott, brachte nun eine Entscheidung von Scholz selbst ins Spiel. "Ich denke, wenn der Kanzler am Ende sagt, er will diese Kandidatur machen, dann ist das so. Und wenn der Kanzler sagt, ich mache das nicht, dann ist das auch so", sagte er der "Rheinischen Post". Er verwies aber gleichzeitig darauf, dass "die Gefühlslage in der Partei ja keinem verborgen" bleibe. "Fakt ist: Wir haben zwei Leute, die es können. Die Entscheidung, wer es definitiv macht, muss bald kommen. Und hinter der muss sich die SPD dann versammeln." In Parteikreisen hieß es, dass eine Nominierung von Pistorius nur denkbar wäre, wenn Scholz von sich aus zurückziehen würde. Der Kanzler hat dies bisher ebenso wie die Parteispitze abgelehnt und mehrfach betont, dass er die SPD erneut zu einem Wahlsieg führen werde.

"Eine Mannschaft muss sich am Kapitän nach oben ziehen können. Deswegen finde ich es wichtig, dass der stärkste Spieler die Binde trägt", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Verena Hubertz, der "Rheinischen Post". Auch sie stellte sich nicht offen hinter Scholz.

Die schlechten Umfragewerte sowohl für Scholz als auch die SPD zehren an den Nerven der Partei: Am Dienstag sprach sich beispielsweise Thüringens SPD-Landesvorsitzender Georg Maier sogar klar gegen eine Kandidatur von Scholz aus. Scholz sei zwar ein sehr guter Kanzler, der vieles vorzuweisen habe. "In der Bevölkerung wird er aber für das Scheitern der Ampel mitverantwortlich gemacht, ohne dass er das zu verschulden hätte", sagte Maier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Vor diesem Hintergrund stellt sich natürlich die Frage, ob aus Sicht der Partei ein Wechsel bei der Kanzlerkandidatur nicht besser wäre." Das Wohl der Partei müsse immer vorgehen.

AUCH STIMMEN FÜR SCHOLZ AUS LANDESVERBÄNDEN

Am Montag hatten sich bereits zwei führende SPD-Bundestagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen mit Zweifeln zu Wort gemeldet. "Im Zentrum steht die Frage, was die beste politische Aufstellung jetzt für diese Bundeswahl ist. Dabei hören wir viel Zuspruch für Boris Pistorius", teilten die beiden Vorsitzenden der NRW-SPD-Landesgruppe im Bundestag, Dirk Wiese und Wiebke Esdar, mit und berichteten von einer kritischen Debatte in den Wahlkreisen. "Das aktuelle Ansehen von Bundeskanzler Olaf Scholz ist stark mit der Ampel-Koalition verknüpft. Mit einigem Abstand werden seine Arbeit und seine Entscheidungen für unser Land mit Sicherheit weitaus positiver beurteilt werden." Das Statement der Vorsitzenden der wichtigen Gruppierungen in der SPD-Bundestagsfraktion, der Parlamentarischen Linken (Esdar) und des Seeheimer Kreises (Wiese) wurde als Abgesang an Scholz wahrgenommen, obwohl auch sie betonen, dass nun die Parteigremien entscheiden müssten.

Rückhalt erhielt Scholz von den Landesverbänden Sachsen und Hamburg. Ex-Kanzler Schröder äußerte sich entsetzt: "Jede Debatte über einen amtierenden Bundeskanzler, den man nicht austauschen kann, schadet allen. Die Partei kann doch nicht den eigenen Bundeskanzler demontieren", sagte er und forderte, dass sich seine Partei hinter Scholz stellt.

Johannes Fechner, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, rief den SPD-Bundesvorstand gegenüber der "Welt" auf, die Kanzlerkandidaten-Frage auf jeden Fall schnell zu klären und sich entweder auf Olaf Scholz oder Boris Pistorius festzulegen. "Der Parteivorstand muss jetzt schnell entscheiden, wer unser Kanzlerkandidat wird, damit wir uns auf den Wahlkampf konzentrieren können", sagte er.

(Bericht von Andreas Rinke, Christian Krämer; redigiert von Sabine Wollrab. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)