FDP will Spitzensteuersatz später greifen lassen

Berlin (Reuters) - Die FDP will den Spitzensatz bei der Einkommensteuer künftig erst bei Einkommen weit höher als bisher greifen lassen.

Das geht aus dem Entwurf für das Wahlprogramm der Liberalen hervor, der der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vorlag. "Konkret fordern wir, dass sich der Spitzensteuersatz künftig an der aktuellen Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung orientiert", heißt es darin. "Damit greift der Spitzensteuersatz nicht mehr schon ab einem Jahreseinkommen von gut 68.000 Euro, sondern erst ab 96.600 Euro."

Zudem wollen die Liberalen Unternehmen entlasten. Dazu soll eine Steuerreformkommission eingesetzt werden. Ziel sei, die Steuerbelastung von Unternehmen auf unter 25 Prozent zu senken, heißt es in dem Entwurf. Dazu soll der Solidaritätszuschlag vollständig abgeschafft und die Körperschaftsteuer gesenkt werden. "Doppelbesteuerungen wollen wir konsequent vermeiden." Das Bürgergeld wollen die Liberalen "grundlegend reformieren" und Bürokratie abbauen. Zudem wirbt die FDP weiter für eine Aktienrente. Die Einhaltung der Schuldenbremse sei ein "zentrales Gebot", heißt es in dem Entwurf weiter.

Am Dienstag soll das Programm von den Gremien der FDP verabschiedet werden. Bestätigt werden soll es dann auf einem Sonderparteitag am 09. Februar. Nach dem Misstrauensvotum des Bundestag gegen Kanzler Olaf Scholz vom Nachmittag ist der Weg für eine vorgezogene Bundestagswahl voraussichtlich am 23. Februar geebnet.

(Bericht von Alexander Ratz; Redigiert von Birgit Mittwollen; Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)