Habeck wirft CSU Maulheldentum vor

Berlin (Reuters) - Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat vor einer Unregierbarkeit Deutschlands gewarnt, wenn nicht alle demokratischen Parteien zusammenarbeiten könnten.

"Die demokratischen Parteien der Mitte müssen bei allen Unterschieden, die im Wahlkampf herausgearbeitet werden müssen, in der Lage sein, zusammenzuarbeiten", sagte Habeck am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. "Sonst wird die Republik unregierbar." Der CSU warf er Maulheldentum vor, das angesichts des Scheiterns einer Regierungsbildung in Österreich aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen "fast geschichtsvergessen" sei.

CSU-Chef Markus Söder habe "nicht begriffen, dass immer in der demokratischen Mitte mehr Verbindendes ist als zu den Feinden der Demokratie", sagte Habeck weiter. "Markus Söder macht gedanklich einen schweren Fehler, wenn er glaubt, das Land würde besser regierbar sein, indem man die Position der Rechten übernimmt." Die Grünen setzten "darauf, dass wir inhaltlich scharfe Debatten führen, Klimaschutz, offene Gesellschaft", und wollten für ihre Positionen werben. "Aber wir setzen auch darauf, dass demokratische Parteien zusammenarbeiten können, dass die Republik durch Konsens geprägt ist."

Bereits zum Auftakt seiner Wahlkampftour hatte Habeck am Montagabend in Lübeck vor einem Ausschließen von Koalitionspartnern vor der Bundestagswahl in Deutschland gewarnt: "Wer jetzt, in dieser Zeit, einer Ausschließeritis das Wort redet, bereitet entweder den eigenen Wortbruch vor oder er sorgt dafür, dass dieses Land immer schwerer regierbar ist."

Habeck sagte nicht, an wen sich sein Vorwurf richtete. Nur Stunden zuvor hatte CSU-Chef Söder bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im bayerischen Kloster Seeon ein Bündnis der Union mit den Grünen erneut deutlich ausgeschlossen.

Seine eigene Partei sieht Habeck knapp sieben Wochen vor der Bundestagswahl am 23. Februar im Aufwind. "Unsere Umfragewerte steigen, haben sich seit dem Bruch der Ampel vielleicht plus drei oder vier Prozent entwickelt", sagte Habeck. Die Werte schwankten natürlich immer wieder. "Aber es geht deutlich bergauf wegen dieser Haltung, wegen dem Vertrauen in das Land und in die Menschen dieses Landes." Die Grünen wollten die Probleme des Landes nicht wegreden, sondern voller Zuversicht und Entschlossenheit angehen: "Das schafft Vertrauen."

(Bericht von Reuters-TV. Geschrieben von Holger Hansen, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)