Mindestlohnkommission betont Unabhängigkeit

BERLIN (dpa-AFX) - Die Mindestlohnkommission hat sich gegen politischen Druck gewehrt und die Unabhängigkeit des Gremiums betont. Die Unabhängigkeit der Kommission sei Grundvoraussetzung für ihre erfolgreiche Arbeit, sagte die Vorsitzende Christiane Schönefeld mit Blick auf Forderungen aus der Politik über einen Mindestlohn von 15 Euro. "Versuche der politischen Einflussnahme sind damit nicht vereinbar."

Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll in zwei Stufen auf 14,60 Euro zum 1. Januar 2027 steigen. Derzeit beträgt er 12,82 Euro. Anfang kommenden Jahres soll er bei 13,90 Euro je Arbeitsstunde liegen.

Kommissionsmitglied und DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte, die Sozialpartner hätten die Handlungsfähigkeit der Mindestlohnkommission bewiesen. "Wir stehen zu diesem Kompromiss." Vollzeitbeschäftigte im Mindestlohn hätten ab Januar 2026 pro Monat brutto rund 190 Euro mehr in der Tasche. Im zweiten Jahr ergebe sich so ein monatliches Plus von brutto insgesamt 310 Euro.

Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und Mitglied der Kommission, sagte, das, was von politischer Seite an Druck aufgebaut worden sei, sei die größte und schwerste Belastung der Verhandlungen gewesen. Die Politik müsse begreifen, dass der institutionelle Schutz von Sozialpartnerschaft, aber auch die Unabhängigkeit der Kommission ein Wert an sich sei. Sonst werde es schwierig, die Arbeit der Kommission erfolgreich fortzusetzen. Die Politik solle sich heraushalten.

Kampeter sprach sich mit Blick auf steigende Sozialabgaben zugleich für Strukturreformen aus. Es sei ein "unanständiges politisches Spiel", dass die Politik durch Reformverweigerung das Nettogehalt verringere - und dann gleichzeitig erwarte, dass dieses politische Nichthandeln durch überdurchschnittliche Mindestlohnanpassung nach oben korrigiert werde./hoe/DP/nas