Vorfahrt für Ausbau von Telekomnetzen - Bundestag beschließt Gesetzesänderung

Berlin (Reuters) - Der Bundestag hat mit der Mehrheit von Union und SPD Pläne für einen beschleunigten Ausbau der Telekommunikationsnetze beschlossen.

Befristet bis Ende 2030 soll der Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen Vorrang bekommen. Hierfür wird ein "überragendes öffentliches Interesse" im Gesetz verankert. Bei Genehmigungsverfahren sticht dieses dann andere Projekte aus, was schnellere Entscheidungen ermöglicht. Die Regelung soll ohne Einschränkungen in allen Genehmigungsverfahren gelten.

Dem neuen Digitalministerium zufolge erwartet die Bundesregierung, dass ein spürbarer Ausbau der Netze bis Ende 2030 erreicht werden kann. Der Präsident des Digitalverbands Bitkom, Ralf Wintergerst, begrüßte den Beschluss. "Wir kritisieren aber, dass Netze und Rechenzentren bei den Strompreissenkungen nicht berücksichtigt werden sollen." Dabei stellten die im europäischen Vergleich sehr hohen Stromkosten einen substanziellen Wettbewerbsnachteil am Standort Deutschland dar.

(Bericht von Christian Krämer. Redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)