Faeser - "Unsere Demokratie steht unter erheblichem Druck"

Berlin (Reuters) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser warnt vor zunehmenden Tendenzen zur Destabilisierung der Demokratie in Deutschland.

"Wir müssen unsere Demokratie aktiv verteidigen", sagte Faeser am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2023. "Unsere Demokratie ist stark, sie steht aber auch unter erheblichem Druck", fügte sie mit Blick auf Rechtsextremismus, aber auch zunehmender Spionage-Tätigkeiten Russlands und Chinas hinzu. Die Sicherheitslage "ist und bleibt angespannt", sagte Faeser und betonte: "Für uns ist völlig klar, wir lassen uns nicht einschüchtern." Auch die islamistische Szene in Deutschland mit antisemitischen Tendenzen bleibe eine Gefahr.

Dem Bericht zufolge nahm die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten 2023 um 22,4 Prozent zu, die Zahl der Gewalttaten in diesem Segment stieg um 13 Prozent. Beim Linksextremismus nahm die Zahl der Straftaten insgesamt um 10,4 Prozent zu, die der Gewalttaten um 20,8 Prozent. Die Zahl der Straftaten in Verbindung mit dem Nahost-Konflikt stieg den Angaben zufolge 2023 um 56,6 Prozent, Gewalttaten nahmen hier um 45 Prozent zu. Insgesamt könne ein "signifikanter Anstieg der Fallzahlen mit einem antisemitischen Hintergrund verzeichnet werden", heißt es in dem Bericht.

"Unsere Sicherheitsbehörden sind wachsam und wehrhaft", betonte Faeser und nannte den Verfassungsschutz in diesem Zusammenhang unverzichtbar. Der Präsident des Bundesamtes für den Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, sagte bei der Pressekonferenz mit der SPD-Politikerin mit Blick auf das Jahr 2023, es gebe "nicht viel Positives zu berichten". Der Verfassungsschutzbericht habe mit mehr als 400 Seiten ein "beachtliches Volumen", sagte Haldenwang. "Das ist ein Fingerzeig auf das Ausmaß der Bedrohungen."

"NATÜRLICH MACHT ES DAS NICHT LEICHTER"

Die den Sicherheitsbehörden bekannten Trends hätten sich bestätigt und fortgesetzt. Klar sei auch, die äußere und innere Sicherheit hingen unmittelbar zusammen, sagte Haldenwang mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und den Gaza-Krieg. Zum Rechtsextremismus sagte der Verfassungsschutz-Präsident, es sei eine zunehmende Vernetzung der Szene erkennbar. Ausdruck dessen sei etwa auch die Potsdamer-Konferenz im November, an der etwa AfD-Vertreter teilnahmen. Es sei festzustellen, dass sich der gesellschaftliche Diskurs verschiebe.

Mit Blick auf die Popularität der AfD in Ostdeutschland sagte Faeser: "Natürlich macht es das nicht leichter." Haldenwang begrüßte das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, wonach der Verfassungsschutz die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall führen darf. Die Frage, was daraus für den Verfassungsschutz folge, ließ er offen. Es müsse jetzt überprüft werden, ob die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werde. Je höher die Einstufung ist, desto mehr geheimdienstliche Mittel stehen dem Verfassungsschutz zur Verfügung.

(Bericht von Alexander Ratz; Redigiert von Sabine Ehrhardt; Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)