Solingen-Anschlag heizt Sicherheits- und Asyldebatte an

Berlin (Reuters) - Gut eine Woche vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat der tödliche Anschlag von Solingen eine breite Debatte über einen härteren Kurs in der Asylpolitik und zusätzliche Kompetenzen für Sicherheitskräfte ausgelöst.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach sich im ZDF-Sommerinterview für mehr Rechte für das Bundeskriminalamt (BKA) aus. CDU-Chef Friedrich Merz forderte nicht nur Kanzler Olaf Scholz zu einer gemeinsamen Antwort auf, sondern forderte Abschiebungen von Syrern und Afghanen sowie einen generellen Aufnahmestopp für Menschen aus diesen Ländern. SPD-Co-Chefin Saskia Esken forderte gegenüber der "Rheinischen Post" ebenfalls eine Abschiebung von Straftätern aus diesen beiden Staaten. CSU-Chef Markus Söder nannte es im ARD-Sommerinterview "unanständig und ekelhaft", dass die AfD nun in den Landtagswahlkämpfen mit Slogans wie "Höcke oder Solingen" werbe. Bundeskanzler Olaf Scholz sollte am Montagmorgen nach Solingen reisen.

Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe teilte am Sonntag mit, dass der mutmaßliche Täter von Solingen in Untersuchungshaft sitze. Bei dem Verdächtigen handelt es sich den Angaben zufolge um den 26-jährigen syrischen Staatsangehörigen Issa Al H. Ihm wird neben Mord und versuchtem Mord auch die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen - dem Islamischen Staat (IS). Issa Al H. teile die Ideologie der radikal-islamischen Vereinigung und habe sich ihr zu einem derzeit nicht genau bestimmbaren Zeitpunkt angeschlossen, teilte der Generalbundesanwalt mit. Der IS reklamierte die Tat für sich.

Der mutmaßliche Täter hatte sich am Sonntag den Behörden gestellt. Bei der Messerattacke auf Besucher des Solinger Stadtfestes waren am Freitagabend drei Menschen gestorben und mindestens acht Menschen zum teil schwer verletzt worden. Der Täter habe hinterrücks wiederholt und gezielt auf den Hals- und Oberkörperbereich von Besuchern des Festivals eingestochen, teilte der GBA mit. In Gewahrsam genommen wurden auch ein 15-Jähriger und ein Bewohner eines Flüchtlingsheims. Bei beiden werde geprüft, ob sie mit dem mutmaßlichen Täter Kontakt hatten, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul der "Rheinischen Post".

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst sprach von einem "Akt des Terrors", der sich gegen die Freiheit und Sicherheit in Deutschland gewendet habe. Die Tat sei auch Ausdruck einer globalen Bedrohung. Es bestehe weiter eine hohe abstrakte Gefährdungslage durch islamistische Extremisten.

"Welt" und "Spiegel" berichteten übereinstimmend, dass der Tatverdächtige bereits im vergangenen Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden sollte. Dort war er zuvor in die EU eingereist. Zu der Abschiebung sei es dann aber nicht gekommen, weil der Mann abgetaucht und nicht in seiner Flüchtlingsunterkunft in Paderborn anzutreffen gewesen sei. Erst Monate später soll er wieder aufgetaucht sein. Die Abschiebung sei damit vorerst hinfällig gewesen, der Syrer wurde nach Solingen überstellt.

"NICHT DIE MESSER SIND DAS PROBLEM"

Bundespräsident Steinmeier forderte als Konsequenz aus dem Anschlag mehr Personal für die Sicherheitsbehörden. Denkbar sei aber auch eine Ausweitung der Kompetenzen des Bundeskriminalamts, sagte er im ZDF. "Es gibt ein Gesetzgebungsvorhaben innerhalb der Bundesregierung, die Zuständigkeiten des BKA bei Terrorismusgefahr zu erweitern. Ich glaube, darüber wird man jetzt beschleunigt beraten müssen", sagte der Bundespräsident. Auch Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sprach sich dafür aus, die Sicherheitsbehörden personell besser auszustatten und forderte zugleich eine Verschärfung des Waffenrechts.

Oppositionsführer Friedrich Merz kritisierte nach dem Messeranschlag die Migrationspolitik der Bundesregierung. "Es reicht!" schrieb er in einer auf sozialen Netzwerken geteilten Mail. "Nach dem Terrorakt von Solingen dürfte nun endgültig klar sein: Nicht die Messer sind das Problem, sondern die Personen, die damit herumlaufen." In der Mehrzahl der Fälle seien dies Flüchtlinge, in der Mehrzahl der Taten steckten islamistische Motive dahinter. Der Kanzler sei jetzt gefordert. CSU-Chef Söder forderte die Möglichkeit zu anlasslosen Kontrollen in Fußgängerzonen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigte einen verstärkten Kampf gegen den islamistischen Extremismus an. "Wir beraten intensiv, welche Instrumente wir zur Bekämpfung von Terror und Gewalt weiter schärfen müssen und welche Befugnisse unsere Sicherheitsbehörden in diesen Zeiten brauchen", sagte die SPD-Politikerin der Funke-Mediengruppe. Bereits nach einem tödlichen Anschlag auf einen Polizisten in Mannheim war über eine Verschärfung des Waffenrechts diskutiert worden.

Inwieweit der Anschlag Auswirkungen auf das Ergebnis der Landtagswahlen am 1. September in Sachsen und Thüringen haben wird, blieb am Sonntag unklar. Laut Umfragen lag bisher die rechtspopulistische AfD in Thüringen vorne, in Sachsen die CDU.

(Bericht von Andreas Rinke, Tom Sims, Rene Wagner und Alexander Ratz; Redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)