Papier - Unionsfraktion besteht auf Grenz-Zurückweisungen

Berlin (Reuters) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will weitere Gespräche mit der Bundesregierung zur Migration an die Zusicherung der Ampel knüpfen, dass es Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen gibt.

"Unsere Top-Priorität ist: An unseren Grenzen darf es nicht nur Kontrollen, sondern es muss auch Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen EU-Binnengrenzen geben, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder des Schengen-Raums bereits Aufnahme gefunden haben oder die einen Asylantrag auch in einem Staat, aus dem sie einreisen wollen, stellen können", heißt es in einer der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Erklärung, die der Fraktionsvorstand am Freitag beschließen will. "Nur wenn die Ampel dazu bereit ist, sind weitere Gespräche überhaupt sinnvoll."

Die Fraktion stellt sich damit hinter ein Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz, der eine entsprechende Antwort der Bundesregierung bis Dienstag gefordert hat. Das Innen- und das Justizministerium wollen über das Wochenende prüfen, ob Zurückweisungen möglich sind. Dagegen gibt es in der Ampel Vorbehalte.

Die Union betont aber, dass der Stopp des Zustroms an Asylbewerbern entscheidend "für eine echte Asyl- und Sicherheitswende" sei, mit welcher die illegale Migration sofort und spürbar sinken würde. Konkret fordert die Fraktion mehr Grenzkontrollen, Zurückweisungen und einen Einreisestopp für Syrer und Afghanen. Man müsse die "Pull-Faktoren" in Deutschland beseitigen, heißt es. Im Sicherheitsbereich wird auch die Speicherung von IP-Adressen gefordert, die einem Gerät bei der Internetnutzung vergeben werden.

Zur Begründung für die Maßnahmen heißt es in dem Papier weiter: "Die illegale Migration nach Deutschland hat ein nicht mehr tragbares Ausmaß erreicht. Die Kommunen sind an der Grenze ihrer Aufnahmekapazitäten, Schulen sind an der Grenze ihrer Integrationskapazitäten und viele Bürgerinnen und Bürger sind an der Grenze ihrer Geduld angekommen."

(Bericht von Andreas Rinke, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)