SPD-Generalsekretär: Mittwoch ist für Ampel Tag der Entscheidung

Berlin (Reuters) - SPD-Generalsekretär Matthias Miersch besteht auf eine Entscheidung über Finanzierungsfragen beim Ampel-Koalitionsausschuss am Mittwochabend.

"Für mich sind Verschieben und diese ganzen Szenarien, man müsste jetzt nächtelang wieder verhandeln, keine Option", sagte Miersch am Mittwoch zu Reuters TV. "Ich glaube, die Dinge liegen alle auf dem Tisch, und man muss sich jetzt tief in die Augen gucken. Jeder weiß, worum es geht", fügte er hinzu. "Deswegen erwarte ich tatsächlich heute den Tag der Entscheidung."

Die erneute Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten erhöhe den Handlungsdruck für die deutsche Politik enorm. "Und deswegen gilt es jetzt natürlich vor allen Dingen, eine Handlungsfähigkeit dieser Bundesregierung auch herzustellen", betonte Miersch. "Ich hoffe, dass alle sich dieser Verantwortung in diesen Stunden auch bewusst sind", sagte er mit Blick auf die Gespräche mit der FDP und den Grünen.

"Die Vorschläge, die Herr Lindner vorgelegt hat, reichen nicht aus, diesen Haushalt zu stabilisieren", sagte er mit Blick auf den Bundeshaushalt 2025 zur Position von Finanzminister Christian Lindner. "Sie reichen auch nicht aus, um neue Impulse in die Wirtschaft zu geben."

Deshalb sitze Kanzler Olaf Scholz am Mittwoch vor dem Koalitionsausschuss noch mit Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck zusammen. "Und ich gehe davon aus, dass es auch Lösungen geben wird." Bei den Gesprächen geht es zum einen darum, die Haushaltslöcher im Etat 2025 zu stopfen und zum anderen der lahmenden Wirtschaft einen Schub zu geben.

(Bericht von Andreas Rinke, redigiert von Thomas Seythal. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)