Bas: Rentenpaket verhindert Absinken des Rentenniveaus

Berlin (Reuters) - Mit ihrem ersten Gesetzespaket will Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas ein Absinken des Rentenniveaus verhindern.

Die geplante Garantie für ein Niveau von mindestens 48 Prozent eines Durchschnittslohns bis zum Jahr 2031 wirke über diesen Zeitraum hinaus, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Berlin vor Journalisten. "Ohne diese Reform wäre das Rentenniveau einen Prozentpunkt niedriger als heute." Umgerechnet auf die Rentenhöhe bringt die Haltelinie bei 48 Prozent nach Darstellung des Ministeriums um zwei Prozent höhere Altersbezüge.

Bas hatte ihr Gesetzespaket am Mittwochabend in die Abstimmung mit den anderen Ministerien gebracht und damit rechtzeitig vor dem am Freitag beginnenden SPD-Parteitag. Dort soll Bas neben Finanzminister Lars Klingbeil zur neuen Co-Parteichefin gewählt werden. Die Absicherung des Rentenniveaus ist eine langjährige Kernforderung der Sozialdemokraten.

Das Gesetzespaket sieht auch eine Ausweitung der Mütterrente vor. Eltern sollen nun auch für vor 1992 geborene Kinder drei statt derzeit zweieinhalb Jahre bei der Rente angerechnet bekommen. Das erhöht die Rente nach derzeitigem Stand um etwa 20 Euro pro Monat und Kind. Dies wie auch die Absicherung des Rentenniveaus will der Bund aus Steuermitteln finanzieren. Das schlägt bereits ab 2030 mit Mehrausgaben von etwa 15 Milliarden Euro zu Buche. Bis 2040 könnten es 20 Milliarden Euro sein.

Bas bezeichnete es als eine Frage der Gerechtigkeit, dass Eltern mit vor 1992 geborenen Kindern die gleichen Rentenzahlungen erhielten wie Eltern mit jüngerem Nachwuchs. Es sei nur das erste Rentenpaket, sagte Bas: "Es werden noch weitere folgen." Sie verwies auf Vorhaben zur Stärkung der Betriebsrenten und auf Abmachungen in der Koalition aus Union und SPD für eine Aktiv- und Frühstartrente.

(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)