Merz verteidigt umstrittene Entscheidung zur Stromsteuer

Energiepreise

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die umstrittene Entscheidung zur Stromsteuer verteidigt. «Wenn wir mehr machen könnten, würden wir mehr machen, aber wir müssen auch einen Blick auf den Bundeshaushalt haben», sagte Merz in einem auf Instagram verbreiteten Video. Die Verschuldung müsse die nächste Generation zahlen. Man gehe in kleinen Schritten voran. Merz sagte weiter, man senke die Stromsteuer für die Verbraucher nicht ganz so sehr, wie man sich das eigentlich gewünscht hätte.

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, als «Sofortmaßnahme» die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken - also auch für private Verbraucher. Davon war die Koalition abgerückt und hatte das mit Haushaltszwängen begründet. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte im Bundestag, alles, was im Koalitionsvertrag stehe, stehe unter Finanzierungsvorbehalt.

An der Entscheidung, die Stromsteuer nicht für alle zu senken, hatte es breite Kritik gegeben - auch aus der Union. Merz sagte in dem Video, die Stromkosten seien auf das Niveau vor Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine gesunken. Dennoch entlaste die Koalition weiter - für die privaten Verbraucher den kleineren Teil, für die Unternehmen den größeren Teil. Es gehe darum, den zaghaften Aufschwung zu stärken.

Das Kabinett brachte Entlastungen zum 1. Januar 2026 bei den Netzentgelten, einem Bestandteil des Strompreises, auf den Weg. Außerdem soll die Gasspeicherumlage für Verbraucher abgeschafft werden. Die Absenkung der Stromsteuer für die Industrie, Land- und Forstwirtschaft soll «verstetigt» werden.