APA ots news: Auswahl von Klimaschutzmaßnahmen an Kosteneffektivität ausrich-ten

    Wien (APA-ots) - - 

Große Emissionsreduktion nötig, um Klimaziele 2030 zu erreichen 

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Aktuelle Budgetbelastung durch Klimaschutzmaßnahmen beträgt fast 
5 Mrd Euro 

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Regulatorische Maßnahmen (z.B. Tempo 100): geringe 
Budgetbelastung, aber unpopulär 

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Kosten-Nutzen-Analyse im Nationalen Energie- und Klimaplan 
einführen 

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Förderungen im Gebäudebereich kosteneffektiv, aber nur bedingt 
nötig 

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Maßnahmen im Verkehrsbereich führen zu relativ geringer 
Emissionsreduktion 
(z. B. Klimaticket) 

Das Büro des Fiskalrates hat die aktuellen und geplanten 
staatlichen Klimaschutzmaßnahmen hinsichtlich ihrer 
Kosteneffektivität evaluiert, indem die Kosten der Maßnahmen ihrem 
Potenzial zur Vermeidung von Treibhausgasen gegenübergestellt wurden. 
Die aktuelle klimapolitische Strategie Österreichs lässt dem Ziel der 
Kosteneffektivität klimapolitischer Maßnahmen eine geringe Bedeutung 
zukommen: Teure Maßnahmen wie das Klimaticket werden umgesetzt, 
kosteneffektive regulatorische Maßnahmen wie die Reduktion des 
Tempolimits auf Österreichs Straßen bleiben hingegen 
unberücksichtigt. Durch die stärkere Nutzung von regulatorischen 
Maßnahmen und Informationskampagnen könnte die Rückführung der CO2- 
Emissionen bei geringeren gesamtwirtschaftlichen und budgetären 
Kosten erreicht werden. 

Geplante Umsetzung der Emissionsziele führt zu hoher 
Budgetbelastung 

Österreich ist verpflichtet, bis 2030 seine 
Treibhausgasemissionen außerhalb des EU-Emissionshandelssystems 
gegenüber 2005 um 48% zu reduzieren. Trotz Übererfüllung des 
Zielpfads in den letzten drei Jahren müssen bis 2030 noch 13,3 Mio 
Tonnen CO2-Äquivalente pro Jahr oder 24% der Emissionen des Jahres 
2005 eingespart werden, was große zusätzliche Anstrengungen notwendig 
macht. Seit 2019 umgesetzte Klimaschutzmaßnahmen belasten das 
gegenwärtige jährliche Budget mit 4,9 Mrd Euro. 

Budgetär günstige Klimaschutzmaßnahmen scheitern an politischer 
Umsetzbarkeit 

Klimapolitische Maßnahmen haben neben ihrer Wirkung auf das Klima 
umfassende budgetäre Effekte und wirtschaftliche Auswirkungen für 
Unternehmen und Haushalte. Regulatorische Maßnahmen sind meist mit 
geringen budgetären Belastungen verbunden. Sie sind aber gleichzeitig 
unpopulär und finden daher politisch schwer Umsetzung. Das 
Erneuerbaren-Wärme-Gesetz (in seiner ursprünglichen Fassung mit einem 
verpflichtenden Ausstieg aus fossilen Heizsystemen) oder die 
Reduktion von Tempolimits auf Österreichs Autobahnen und Straßen sind 
Beispiele für solche unpopulären Maßnahmen. Aus budgetärer Sicht gilt 
es, bei der Wahl des optimalen klimapolitischen Maßnahmenbündels eine 
Kosten-Nutzen-Betrachtung der Einzelmaßnahmen in den Mittelpunkt zu 
stellen. In der derzeitigen Budgetsituation mit hohen Budgetdefiziten 
hat der Fokus auf Kosteneffektivität von Klimapolitik eine besondere 
Bedeutung. 

Kosten-Nutzen-Überlegungen spielen bei der Auswahl 
klimapolitischer Maßnahmen eine untergeordnete Rolle 

Der Nationale Energie- und Klimaplan (NEKP) beschreibt die in 
Österreich geplanten Maßnahmen zur Erreichung der EU-Klimaziele. Die 
Auswahl der Maßnahmen des NEKP ist das Ergebnis politischer 
Verhandlungen. Kosten-Nutzen-Überlegungen spielen nur eine 
untergeordnete Rolle. Dies ist unter anderem daran zu erkennen, dass 
die gesamtwirtschaftlichen bzw. budgetären Kosten der einzelnen 
Klimaschutzmaßnahmen nicht angeführt werden. 

Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudebereich kosteneffektiv, aber nur 
bedingt nötig 

Detailinformationen zu Kosten und Nutzen der Sanierungsoffensive 
bei Gebäuden wurden in einer Kooperation mit dem Umweltbundesamt 
erhoben. Im Fall des Heizkesseltausches übersteigen die entstehenden 
Energieeinsparungen über die Lebensdauer der neuen Heizkessel die 
Investitionskosten für nahezu alle Gebäudetypen und Heizsysteme. 
Damit gäbe es auch aus der Sicht der Betroffenen hohe Anreize zum 
Heizungstausch. Förderungen scheinen in diesem Fall nur bedingt 
notwendig. Änderungen in den gesetzlichen Rahmenbedingungen für die 
Sanierung von Gebäuden mit Mietwohnungen und Informationskampagnen 
zur Vermittlung der Kosteneinsparungen könnten hier alternativ und 
budgetschonend genutzt werden. Förderungen zur Sanierung der 
Gebäudehülle scheinen aus Kosten-Nutzen-Überlegungen sinnvoll und 
würden Vorteile aus der Anpassung der Heizsysteme noch verstärken. 

Teure Maßnahmen im Verkehrsbereich bewirken nur geringe 
Emissionseinsparung 

Die Abschätzung des Fiskalratsbüros zeigt bei allen betrachteten 
NEKP-Maßnahmen im Verkehrsbereich eine geringere Kosteneffektivität 
als bei Maßnahmen im Gebäudebereich. Der Ausbau der 
Schieneninfrastruktur führt zu hohen Kosten und bewirkt für sich 
genommen nur geringe Emissionseinsparungen. Eine ausschließlich 
emissionsorientierte Betrachtung des Ausbaus der 
Schieneninfrastruktur wäre aber nicht sinnvoll, da die Verbesserung 
der Infrastruktur nämlich auch anderen wirtschaftspolitischen Zielen 
dient, die mitgedacht werden müssen. Im Fall des Klimatickets stehen 
hohe budgetäre Kosten (2024: 540 Mio Euro) geringen 
Emissionseinsparungen von lediglich 0,2 Mio Tonnen CO2 pro Jahr 
gegenüber. Damit zählt das Klimaticket zu den Maßnahmen mit der 
geringsten Kosteneffektivität. Die Maßnahme müsste durch andere 
umweltpolitische oder gesellschaftspolitische Ziele gerechtfertigt 
werden. 

Rückfragehinweis: 
   Büro des Fiskalrates 
   Mag. Johannes Holler 
   Telefon: +43-1-40420-7474 
   E-Mail: johannes.holler@fiskalrat.at 
   Website: https://www.fiskalrat.at 

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