Britische Regierung dampft nach Protesten Sparpläne bei Sozialausgaben ein

London (Reuters) - Ein Jahr nach dem Triumph bei den Parlamentswahlen rudert der britische Premierminister Keir Starmer bei seinen Plänen für eine milliardenschwere Kürzung der Sozialausgaben kräftig zurück.

Unter dem Druck öffentlicher Proteste von mehr als 100 Abgeordneten aus den Reihen seiner eigenen Labour-Partei verabschiedet sich Starmers Regierung von einem Kernstück der geplanten Reform: Strengere Regeln für den Erhalt von Hilfszahlungen sollen nur noch für künftige Antragsteller gelten, nicht aber für aktuelle Empfänger, sicherte Arbeits- und Rentenministerin Liz Kendall den Abgeordneten in einem Brief zu. Dies wurde am Freitag von der Regierung bestätigt. Ihr drohte am Dienstag eine Abstimmungsniederlage im Parlament.

Starmers Regierung wollte mit der weiter reichenden Reform jährlich fünf Milliarden Pfund (knapp 5,9 Milliarden Euro) einsparen. Doch Dutzende Labour-Abgeordnete liefen gegen die Pläne Sturm und kritisierten, dass so die Unterstützung von Menschen mit Beeinträchtigungen und chronischen Erkrankungen nicht mehr gesichert wäre. Die Regierung erklärte nun, sie habe den Parlamentariern Gehör geschenkt. Diese Abgeordneten unterstützten zwar die Reform im Grundsatz, bemängelten aber das Tempo der Veränderungen und ihre Folgen.

Arbeitsministerin Kendall schrieb, dass die Prinzipien der Reform erhalten blieben. Demnach soll den Schwächsten geholfen werden und zugleich dafür gesorgt werden, dass das Sozialsystem auch für zukünftige Generationen noch funktioniere.

Einigen Hilfsgeldempfängern drohten die Bezüge nach den ursprünglichen Plänen gestrichen zu werden, was die Labour-Abgeordneten auf die Barrikaden gebracht hatte. Meg Hillier, die die Initiative zur Entschärfung der Reformpläne vorangetrieben hatte, zeigte sich nun zufrieden. Es handele sich um einen guten Kompromiss, mit dem man arbeiten könne, erklärte Hillier.

Befürworter der ursprünglichen Kürzungen sprachen dagegen von einer weiteren Kehrtwende in Starmers Politik, wie zuvor unter anderem schon beim Winter-Heizungsgeld. Die oppositionellen Konservativen wurden in ihrer Kritik erwartungsgemäß noch schärfer: Die Entscheidung sei beschämend und eine verpasste Chance, die stetig steigenden Sozialausgaben in den Griff zu bekommen, erklärten sie. Die konservative Sozialpolitikerin Helen Whately schrieb auf der Online-Plattform X: "Starmer hat sich vor der Herausforderung gedrückt und lässt die Steuerzahler die Rechnung bezahlen".

(Bericht von Andrew MacAskill, Elizabeth Piper und William James, geschrieben von Elke Ahlswede, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)