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Britischer Brexit-Minister beklagt EU-Brexitvorbereitung

Reuters

London/Brüssel (Reuters) - Der britische Brexit-Minister David Davis hat sich in einem Brief an seine Premierministerin darüber beschwert, dass die EU-Kommission Unternehmen auf einen harten EU-Austritt des Landes vorbereite.

Dem Schreiben ist zu entnehmen, dass Davis rechtlich prüfen lassen will, ob die EU damit die Rechte Großbritanniens als Noch-EU-Staat verletze. Das Schreiben an Premierministerin Theresa May wurde zuerst von der "Financial Times" veröffentlicht, seine Echtheit am Dienstag vom Brexit-Ministerium bestätigt.

In dem Schreiben wirft Davis der EU vor, Verträge für den Fall infrage zustellen, dass es keine Brexit-Vereinbarung zwischen der EU und Großbritannien gibt. Damit würden britische Interessen verletzt. Als Beispiel werden Hinweise von EU-Institutionen an Unternehmen genannt, wonach Großbritannien nach einem EU-Austritt als Drittland zu betrachten sei. Dabei werde nicht darauf hingewiesen, dass Großbritannien eine Übergangsperiode und Handelsvereinbarungen erreichen wolle, beklagt Davis.

Die EU-Kommission wies die Kritik zurück. "Wir sind überrascht, dass Großbritannien überrascht ist, dass wir uns auf ein Szenario vorbereiten, welches von der britischen Regierung selbst angekündigt wurde", sagte ein Kommissionssprecher. Schließlich habe die britische Premierministerin Theresa May im September gesagt, dass kein Ausstiegsabkommen besser sei als ein schlechtes.

Die Austrittsverhandlungen gestalten sich schwierig, da Großbritannien eine Vereinbarung anstrebt, nach der es auch als Nicht-EU-Mitglied viele Vorteile des EU-Binnenmarkts nutzen kann. Die EU will zunächst eine klare Trennungsvereinbarung und dann über die künftigen Beziehungen beraten.

Die britische Regierung bereitet sich nach eigenen Angaben auf alle Optionen vor, auch auf einen harten Brexit ohne Vereinbarung mit der EU. EU-Unterhändler Michel Barnier hat wiederholt davor gewarnt, dass ein harter Brexit sowohl für Unternehmen und den Handel als auch für die Menschen mit Härten verbunden sein werde.

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