Scholz bekräftigt Ablehnung von Euro-Bonds - ESM kann aber helfen

Reuters

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz lehnt gemeinsame Staatsanleihen von Euro-Ländern - sogenannte Euro-Bonds oder Corona-Bonds - weiterhin ab.

Scholz bekräftigt Ablehnung von Euro-Bonds - ESM kann aber helfen

"Die Notwendigkeit, solche neuen Instrumente zu erfinden, gibt es im Augenblick nicht", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Die Solidarität innerhalb Europas lässt sich auf den bestehenden Wegen bewirken, etwa durch Maßnahmen, die die Europäische Kommission aus ihren Haushaltsmitteln unmittelbar auf den Weg bringt. Zudem gibt es die Europäische Investitionsbank und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)."

    Zumindest Teile der Bundesregierung sind Insidern zufolge offen dafür, den Rettungsfonds ESM mit seinen ungenutzten Kreditlinien in Höhe von 410 Milliarden Euro einzusetzen, sollte sich die Corona-Krise verschärfen. Strittig ist allerdings, ob mit der Gewährung von Geldern auch Auflagen einhergehen sollen, wie es vor allem reichere Staaten wie Deutschland und die Niederlande wollen, während stark von der Pandemie betroffene Länder wie Spanien und Italien dies ablehnen. Denkbar sind auch Bedingungen, die nur an die Pandemie geknüpft sind.

In einem Schreiben des Finanzministeriums an den Grünen-Politiker Danyal Bayaz heißt es, es gebe momentan keine Anträge auf ESM-Hilfen. Sollte sich dies ändern, werde die Regierung konstruktiv mitwirken. Die EU-Staats- und Regierungschefs dürften am Donnerstag über ESM-Hilfen beraten und womöglich auch entscheiden. Europa wird wegen der Corona-Krise dieses Jahr aller Wahrscheinlichkeit nach in eine schwere Rezession stürzen. Das könnte am Kapitalmarkt zu Wetten gegen bereits hoch verschuldete Länder führen, namentlich Italien. ESM-Hilfen könnten in diesem Zusammenhang nervöse Investoren an der Börse beruhigen.

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